Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?
Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des…
Schleuser geht Bundespolizei ins Fahndungsnetz – Haftrichter beim Amtsgericht Aachen erlässt Untersuchungshaft
Aachen und Köln (ots) – Der Bundespolizei ging am Montagnachmittag ein kongolesischer Schleuser mit 7 geschleusten Personen in Aachen-Lichtenbusch ins Fahndungsnetz.…
EuGH-Urteil ist Übergriff auf die nationale Souveränität Polens
In den verhängten Strafzahlungen des EuGH gegen Polen sieht der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Übergriff…
Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente
Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der…
Corona-Maßnahmen ohne epidemische Notlage hebeln den Rechtsstaat aus
Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die…
Verfolgung von Julian Assange beenden
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund…
Niedrige Beschäftigungsquote von Afghanen in Deutschland ist alarmierend
Laut einem aktuellen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung der Bundesagentur für Arbeit betrug zum Jahresende 2020 die Beschäftigungsquote…
Schonzeitverkürzung unter Grünenregierung für Füchse in Baden-Württemberg stößt auf Kritik
Stuttgart (ots) – Peter Hauk (CDU) hält die Tötung von zur Aufzucht erforderlichen Elterntieren aus Tierschutzsicht für vertretbar Hauk verantwortet in…
Bundespolizei nimmt mutmaßlichen Schleuser in Mittenwald fest
Mittenwald / Rosenheim (ots) – Am Montag (25. Oktober) hat die Bundespolizei in Mittenwald fünf Insassen eines in Deutschland zugelassenen Autos…
Nach Kunst Rücktritt Hochschulgesetz novellieren
Zum Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für…
Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden
Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen…
Bestürzung über den Tod von Sascha Hüsges / Opfer und Hinterbliebene endlich würdig behandeln!
„Der Tod von Sascha Hüsges ist besonders tragisch, denn er war kein unmittelbares Opfer des islamistischen Terroranschlags. Hüsges wollte den…
Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?
Berlin (ots) – Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte…
Berlin: Evers fordert Distanzierung der Linken von Parteinachwuchs mit Gewaltfantasien
Wie aktuell bekannt wurde hat die Parteijugend der Berliner Linken anscheinend (siehe Link unten) einen ehemaligen Juso-Funktionär zum Sprecher gewählt,…
Albanischer und syrischer Schleuser gefasst – Bundespolizei greift acht Migranten auf
Füssen (ots) – Am vergangenen Wochenende (23./24. Oktober) hat die Bundespolizei am Grenztunnel Füssen (BAB 7) zwei mutmaßliche Schleuser gestoppt. Drei…
Pakistaner und Ungar unterstützen illegale Einreiseversuche
A93 / Kiefersfelden (ots) – Die Bundespolizei hat am Sonntag (24. Oktober) bei Grenzkontrollen auf der A93 einen Pakistaner und einen…
NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen
„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage.…
Bayernpartei: Der erbärmliche Freiheitsbegriff der Politik
München (ots) – Jüngst ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Aussage zur Freiheit aufhorchen. Die…
Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa
Berlin (ots) – Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im…
Kimmich-Debatte offenbart übergriffiges Bevormundungs-Denken
Zur Debatte um die Impf-Entscheidung von Fußball-Nationalspieler und Bayern-Profi Joshua Kimmich erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice…
Über 3 Promille – 41-Jähriger spuckt Blut-Speichel-Gemisch auf Bundespolizisten
Dortmund (ots) – Samstagnachmittag (23. Oktober) beleidigte ein Dortmunder mehrere Bundespolizisten und spuckte einen der Beamten an. Der alkoholisierte Maskenverweigerer wurde…
Unverständliche Eskalation von Präsident Erdogan
Deutschland wie die Türkei haben Interesse an engen und freundschaftlichen Beziehungen Bei einer Rede am 23. Oktober hat der türkische…
Nie wieder Bücherverbrennungen, auch nicht in symbolischer Form
Auf der Frankfurter Buchmesse wird seitens linker Aktivisten der Versuch unternommen, rechtskonservative Verlage auszugrenzen. Ziel ist deren dauerhafter Ausschluss von…
Graffititäter festgenommen: Sehr gute Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei führt zum Erfolg
Starnberg (ots) – Am Samstag (23. Oktober) konnte ein 27-Jähriger im Zuge von intensiven Fahndungsmaßnahem von Landes- und Bundespolizei festgenommen werden.…
Ruf nach mehr Fachkräfteeinwanderung ist ein naiver Reflex
Unternehmen in Deutschland leiden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit unter großem Personalmangel. Insgesamt würden derzeit etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte,…