Analyse: Die Bundestagswahl zeigt die Zerrissenheit des Volkes und den Fehler im System
Deutschland hat gewählt. So heißt es. Von knapp über 60 Millionen Wahlberechtigten mit und ohne Migrationshintergrund haben 76,6 % von…
Pazderski (AfD): Kritik an Wahlchaos
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Chaos in den Berliner Wahllokalen kritisiert: “Lange Warteschlangen, obwohl viele Wähler schon briefgewählt haben, fehlende…
Anrufer-Duo beschädigt Dienstwagen – Bundespolizei ermittelt
Dortmund (ots) – Am Samstagmorgen (25. September) wurden zwei Jugendliche bei der Bundespolizei im Dortmunder Hauptbahnhof vorstellig. Zuvor sollen die Mädchen…
Berlin: 2021 schon 279 Autos abgefackelt
AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat mit einer parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage) aufgedeckt, dass in Berlin von Januar bis August 2021 bereits…
Tino Chrupalla und Jörg Meuthen: “Wer versucht, die Bundestagswahl mit betrügerischen Aktionen zu beeinflussen, ist ein Feind der Demokratie”
Berlin (ots) – Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein “Flyerservice Hahn” der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der…
Migranten ohne Papiere mitgenommen – Bundespolizei ermittelt in mehreren Fällen
Rosenheim / A8 / A93 (ots) – Die Rosenheimer Bundespolizei beschuldigt mehrere Männer, unabhängig voneinander Migranten zu illegalen Einreiseversuchen verholfen zu…
Bürgermeister Müller feiert Corona-Party – Doppelmoral
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Masken-Doppelmoral von Müller, Geisel und Co kritisiert: https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/posts/1456916881361579 “Während die Bürger mit G-Regeln drangsaliert werden,…
Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“,…
Entschädigungszahlung bei Quarantäne – Spahn auf dem Holzweg
Immer mehr Bundesländer wollen die Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne wegen Corona-Verdachtes einstellen. Dieses Vorhaben unterstützt auch Gesundheitsminister Jens Spahn.…
Bayerpartei: Keine Impfpflicht durch die Hintertür!
München (ots) – Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsminister beschlossen, dass Corona Un-Geimpfte, die in Quarantäne müssen, keine Lohnentschädigung mehr erhalten sollen. Die…
Berlin: Senat bricht Versprechen beim studentischen Wohnungsbau
++ Wohnraum-Mangel verschärft sich dramatisch Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die…
Bundesverwaltungsgericht mit wegweisender Urteilsbegründung für Medien-Auskunftsrechte
Zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts über den verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Medien erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Tabea Rößner, stellvertretendes…
Lugano, Lindau oder Zürich? – Bundespolizei stoppt sechs Leiharbeiter
Lindau (ots) – Am Montagabend (20. September) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz eine mutmaßliche Schleusung gestoppt. Ein Albaner hatte versucht,…
Pazderski (AfD): R2G-Impfzwang-Schikanen beenden!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat neue Corona-Regelverschärfung von R2G massiv kritisiert: “Das international anerkannte gelbe Impfbuch nicht mehr als Beweis für…
13 % weniger stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020
Wiesbaden (ots) Corona-Pandemie führt zu deutlich weniger Behandlungsfällen: Fast 2,5 Millionen weniger Krankenhausbehandlungen und gut 690 000 weniger Operationen als…
Jahrtausende alter Fernhandel formt sibirische Hunde
München, Bayern (ots) Der LMU-Paläogenomiker Laurent Frantz hat mit einem internationalen Wissenschaftlerteam die Abstammung alter und historischer Hunde im arktischen Sibirien…
Trotz Einreiseverbot wieder nach Deutschland eingereist – Bundespolizei nimmt 28-jährigen Syrer fest
Aachen (ots) – Am Montagmorgen hat die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof einen 28-jährigen Syrer festgenommen, der trotz Einreiseverbotes für Deutschland aus…
Bundespolizeidirektion München: Migranten im Kofferraum geschleust
Neukirchen b. Hl. Blut (ots) – Ein bisher unbekannter Schleuserfahrer hat am Sonntagmorgen (19. September) sechs syrische Migranten unter teils menschenunwürdigen…
Bayernpartei: Gegen den Verbotsstaat!
München (ots) – Jüngst meldete sich die Vorsitzende des “Deutschen Ethikrates”, Alena Buyx, zu Wort. Ihrer Meinung nach sollte der Staat…
Berlin: Wegen Anschlägen Videoschutz für Polizei-Liegenschaften gefordert
++ Wiederholte Anschläge müssen Konsequenzen haben Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wir verfolgen mit großer…
Berlin: Sonderaufklärer muss Grünen-Verwicklung bei BVG aufarbeiten
++ Vorwürfe gegen Senatorin Pop belasten Vertrauen Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das Vorgehen unter Verantwortung von…
Bundeswehr modernisiert den ABC-Spürpanzer Fuchs
Koblenz (ots) – Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beauftragte kürzlich die Firma Rheinmetall AG mit der…
Piratenpartei für Direkte Demokratie
Berlin (ots/Raven) – Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen…
Finanzminister Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
Berlin: (hib/HAU) – Weder bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU, Financial Intelligence Unit) noch bei dem die Rechtsaufsicht über die…
Familien und Kinder in den Mittelpunkt rücken
Zum heutigen Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Der Satz ‚Kinder sind unsere…