René Springer: Energiepolitischer Blindflug der Bundesregierung führt geradewegs in die soziale Katastrophe
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Sachsen Heizung und Warmwasser rationiert. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Der energiepolitische Blindflug…
Quantenphysik: Rekordverschränkung von Quantenspeichern
München (ots) Physiker der LMU und der Universität des Saarlandes haben zwei Quantenspeicher über die bislang längste Distanz von 33 Kilometern über ein Glasfaserkabel miteinander verschränkt. Die Verschränkung wird dabei…
Die Wahl-Kommission hält dem Senat schonungslos den Spiegel vor
Zum Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen sagt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers: „Die Wahl-Kommission hält dem Senat schonungslos den Spiegel vor. Der Bericht der Experten ist auch eine Bilanz…
Ulrich Singer: Sozial ist, was warm macht – Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!
Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im…
Bundesagentur für Arbeit soll Menschen in Arbeit bringen, statt zusätzliche Massenmigration zu fordern
Laut Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit benötigt die deutsche Wirtschaft 500.000 Einwanderer jährlich gegen den Fachkräftemangel. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher…
Alice Weidel: Exporteinbruch unterminiert die Grundlagen des deutschen Wohlstands
Erstmals seit Jahrzehnten weist Deutschland ein Handelsbilanzdefizit aus (wir berichteten). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Der Exporteinbruch ist politisch verschuldet. Energieknappheit und steigende Energiepreise strangulieren…
Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet
Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet…
Habeck zerstört nicht nur unsere Wirtschaft, sondern will auch den Rentnern ans Eingemachte
Dieser Wirtschaftsminister bekommt nicht genug, wenn es darum geht, die deutschen wirtschaftlich an die Wand zu spielen. Robert Habeck, der von Ex-Bildzeitungschef Julian Reichelt zurecht mit Morgenthau verglichen wurde, plant…
Diese Woche soll die Rassistin Ferda Ataman zur Diskriminierungsbeauftragten gewählt werden
Die Bundesregierung will diese Woche die Journalistin Ferda Ataman im Bundestag zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählen lassen. Foto: Von Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland – Ferda Ataman, CC BY-SA 2.0 Die Linksextremistin mit…
Bundestag: AfD verlangt höheren Schutz für Bankkunden
Berlin: (hib/HLE) – Inländische Banken, die ihren Kunden das Girokonto kündigen, sollen das Girokonto noch sechs Monate nach der Kündigung weiterführen müssen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/2537).…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert
Zum gestrigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,…
Beatrix von Storch: Zunehmende Umerziehung und Gewalt durch linke Freiheitsfeinde beenden
Eine Biologin will im Rahmen der Berliner „Langen Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag an der Humboldt-Universität zum Thema „Warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ halten. Doch linke…
Stephan Brandner: Wieder drohen Maskenpflicht und Schulschließungen im Herbst – Corona-Hysterie muss ein Ende haben!
Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken auch ab kommenden Herbst eine Rolle spielen sollten. Stephan…
Ab Herbst kein Bier mehr? Fallen die Brauerein Eiskaltminister Habeck zum Opfer?
Die deutschen Bierbrauereien sorgen sich um ein Ende der russischen Gaslieferungen und damit um eine Gasknappheit in den kommenden Monaten. „Die Branche beschäftigt die tiefe Sorge vor einem Blackout“, sagte der Haupt-Geschäftsführer der…
Stephan Protschka: Bauernproteste in den Niederlanden sollte Bundesregierung eine Mahnung sein
Die Bauernproteste in den Niederlanden halten nach wie vor an. Ausgelöst wurden sie durch neue Auflagen zur Stickstoff-Reduzierung, die bis zu ein Drittel der bäuerlichen Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.…
Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist,…
Tesla Werk in Grünheide wird schließen – Leider nur für zwei Wochen
Das Tesla-Werk von Elon Musk in Grünheide steht schon lange in der Kritik. So wurde etwa von Seiten Peter Altmeyers eine Steuerbegünstigung für Musks Unternehmen geschaffen. Aber auch umwelttechnisch scheint…
Trefzer (AfD): Cancel Culture endlich entschlossen entgegentreten
Zum Vortragsverbot für die HU-Biologin Marie-Luise Vollbrecht an ihrer eigenen Universität erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion, Martin Trefzer: „Wieder einmal ist eine deutsche Universität vor der Gewaltandrohung linker Aktivisten…
Rezensionen für Freunde der guten Musik – Wutbürger und Tragik der Zeit
Zum heutigen Sonntag gibt es noch einen Artikel mit zwei Rezensionen zu zwei CDs, die ich… sagen wir mal… erhalten habe, wie der Elefant zum Ei gekommen ist. So richtig…
Marc Jongen: „Rückgabe“ der Benin-Bronzen an Nigeria ist ein Tiefpunkt deutscher Kulturpolitik
Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth haben gestern eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die die Eigentumsübertragung der berühmten Bronzen aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria ermöglichen soll. Die…
Morgenthauplan? Jetzt reduziert die irre Bundesregierung auch noch unsere Biogasproduktion
In Deutschland werden derzeit auf rund 4,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 758.000 Hektar) Energiepflanzen zur Herstellung von Biodiesel und Bioethanol angebaut. Bei der Biokraftstoffproduktion werden jedoch gleichzeitig auch etwa…
Linke FDP fordert Rücktritt von Pharmalobbyisten Wiehler
Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen bestätigt. RKI-Chef Lothar Wieler sei vor allem für das Datenchaos verantwortlich. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Konsequenz aus dem Corona-Evaluierungsbericht die Absetzung…
Grenzschließungen nicht möglich? Polen zeigt, dass es doch geht
Die ehemalige Bundeskanzlerin und frühere FDJlerin Angela Merkel sagte einst, dass es nicht möglich wäre, die Grenzen Deutschlands durch einen Zaun zu schützen. Polen zeigte nun, dass es doch geht…
Tino Chrupalla: Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden
Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen.…
Martin Sichert/Christina Baum: Corona-Evaluierungsbericht ist schallende Ohrfeige für deutsche Politik
In ihrem heute vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellen die Sachverständigen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, die Maßnahmen unverhältnismäßig. Der…