Technische Universität Berlin gibt Linksextremisten eine Bühne für Enteignungsfantasien
Unsere Hochschulen sollten Exzellenzstätten der Wissenschaft sein. Doch mit ihrer Internationalen Konferenz zu Enteignungen wird die Technische Universität Berlin jedoch von Ideologen und Propagandisten der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ und…
64 Milliarden-Haushalt für die Pharmaindustrie
Über 64 Milliarden Euro sind von der Regierung für den Gesundheitshaushalt 2022 vorgesehen, mehr als viermal so viel wie 2019. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik war der Haushalt für…
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sollen von Amts wegen verfolgt werden können
Berlin: (hib/SCR) – Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) künftig in bestimmten Fällen von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden können. Aktuell werden…
Linksextremisten brennen Auto von Berliner BKA-Ermittlerin ab – Linke und Grüne schweigen
Angeblich käme die größte Gefahr in Deutschland ja von rechts, während man in Verfassungsschutzberichten doch regelmäßig nur von Propagandadelikten liest. Linksextreme Straftaten werden da gerne verschwiegen, so auch der Angriff…
OECD-Studie belegt: Deutsche Arbeitnehmer sind die Zahlmeister Europas
Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern. Jetzt ist es amtlich, dass der deutsche Arbeitnehmer fast alleiniger…
Rainer Kraft: Regierung verharmlost Klimaorganisationen und sollte ihre Beobachtung offenlegen
Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor diesem Hintergrund hat der…
Geliefert wie bestellt – Berliner Senat hat Teilrückzug von EasyJet selbst verschuldet
Zum angekündigten Abbau von 275 Stellen bei EasyJet und der Verkleinerung der Berliner Flotte auf elf Maschinen sagt der Flugverkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel: „Den angekündigten Teilrückzug von EasyJet hat…
Steffen Kotré: Sichere und günstige Energie statt planwirtschaftlicher Interventionsspirale
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plane, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in die Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Das berichtet Zeit online.…
Verschwörungsideoliker Lauterbach macht Angst vorm Herbst
Berlin: (hib/PK) – Die Coronalage entwickelt sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) günstig. Bei den Fall- und Sterbezahlen sei derzeit ein Rückgang zu verzeichnen, sagte der Minister am…
Skandal: Bundestagswahl 2021 möglicherweise ungültig?
Berlin: (hib/FLA/Raven) – Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen…
René Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten
Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln.…
Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. in Stuttgart durch Geschichtsrevisionisten und Linksextremisten verhüllt
Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten Tuch verhüllt. Dem…
Petr Bystron: Baerbock sollte von Henry Kissinger lernen
Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert und vorgeschlagen hat, die Ukraine sollte Gebiete an Russland abgeben,…
Verfassungsschutzbericht Berlin 2021 veröffentlicht – Die Gewalt kommt von links
Gestern wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. Wie zu erwarten kam es darin zu vielen (seit Jahren) bekannten Ungereimtheiten und den ebenfalls zu erwartenden Kommentaren von den bekannten Parteien. Bereits…
Wieder 150 Millionen deutsche Steuergelder für die Ukraine…
Im Auftrag der verschwörungsideologisch geprägten Bundesregierung unterzeichnete die KfW gestern einen Kreditvertrag über 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium. Das „Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine“ soll der ukrainischen Regierung Liquidität zur…
Kritische Bürger zeigen linken Gesellschaftsingenieuren und „Netflix“ kalte Schulter
Der verschwörungsideologisch geprägte Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen Werken mit Titeln wie „Unter Weißen“ oder „Der weiße Fleck“…
AfD: Impfempfehlung für Kinder nicht nachvollziehbar
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. Heute empfiehlt die Ständige Impfkommission die Corona-Impfung aller…
Warum Russland stärker ist als es die regierungsnahen Medien schreiben
Immer wieder taucht in transatlantischen und regierungsnahen Medien die Behauptung auf, die Sanktionen würden Russland hart treffen. Doch dies gilt weder Russland, noch entspricht es den Tatsachen. Es dient einzig…
Wahlchaos in Berlin: Aussagen des Bundeswahlleiters sind dramatisch
Der Wahlprüfungsausschussdes Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thielgegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und demBerliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion nehmen das…
Bernd Gögel MdL: Kretschmann und Strobl müssen beide gehen
Stuttgart (ots) – „Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den beschämenden Auftritt von Winfried Kretschmann (Grüne) heute…
Woldeit (AfD): Innere Sicherheit steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt – Kotti-Wache wird benötigt
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Diskussion um die Kosten für die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor: „Die Polizeiwache am Kottbusser Tor ist notwendig. Innere Sicherheit steht…
Neue Machtfantasien der WHO: Corona war erst der Anfang
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO zu einer Art globalen Gesundheitsregierung macht. Unterstützung für…
KfW verbreitet weiter Mär vom Fachkräftemangel – Eine knallharte Analyse
Die KfW veröffentlichte heute in einer Pressemitteilung die Zahlen des sogenannten KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Darin wird beklagt, dass trotz P(l)andemie und Ukraine-Krieg der Fachkräftemangel in Deutschland weiter zugenommen hätte. Eine Mär, mit…
Berliner Haushaltsentwurf: 200 Millionen für Schulen, 650 Millionen für Flüchtlingskosten
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sagt die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Leider setzt Rotgrünrot angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auch…
In Spandauer Bezirksverordnetenversammlung kam es zu einem weitere antidemokratischen Eklat durch Altparteien
Die politisch motivierte Rüge der Vorsteherin der BVV- Spandau Bittroff (SPD) gegen den Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti wird die AfD-Fraktion nicht hinnehmen. Der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.05.2022 zur Abstimmung gestellte…