Tino Chrupalla: Migrationskrise eskaliert – Ampel lockt Sozialmigranten mit falschen Signalen
Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino…
Ex-Präsident Donald Trump warnt vor Drittem Weltkrieg
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass die anhaltende Ukraine-Krise in einen globalen Konflikt münden könnte. Seiner Ansicht nach wäre es nie so weit gekommen, wenn er noch im…
Gasumlage vom Tisch? – Linksextremist Habeck bringt nun Sondervermögen für Unternehmen ins Spiel
Ob die sogenannte Gasumlage am Ende tatsächlich kommt, ist wohl noch nicht klar. Die Kritik an dem Plan des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck wird immer lauter – und ertönt inzwischen…
Petr Bystron: Äußerungen von der Leyens sind eine unerhörte Einmischung
Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren einzuleiten, „wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen“, teilt der außenpolitische Sprecher…
Thomas Dietz: Krankenhäuser kurz vor dem Bankrott – Regierung schaut wieder weg
Die Situation im Gesundheitswesen, speziell in den Krankenhäusern befindet sich in einem kritischen Zustand: Extreme Preissteigerungen im Energieversorgungsbereich, Personalausfälle, die Kündigungswelle im Zuge der Impfpflicht, Liquiditätsprobleme, steigende Sachkosten und weitere…
Zwei Ausschlussstrafen zur Bewährung und Geldstrafe für Eintracht Frankfurt
Die UEFA hat am heutigen Freitagabend ihr Urteil zu den Vorkommnissen im Rahmen des Champions League-Auswärtsspiels bei Olympique de Marseille am 13. September 2022 gefällt. Danach ist es Eintracht Frankfurt…
Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf
Inwieweit war Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank involviert? Angesichts seiner vielen Erinnerungslücken lässt sich die Frage nur schwer beantworten.…
Martin Sichert: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute in einem vielbeachteten Tweet auf Twitter geschrieben: „Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ ließen sich beim…
Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Auftrag der Bundeswehr war widersprüchlich
Berlin: (hib/CRS) – Im zweiten Teil der öffentlichen Anhörung hat der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan am Donnerstag die militärische Lage vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr analysiert. Im Mittelpunkt stand…
Roger Beckamp: Bauministerin Geywitz lässt Vermieter im Stich
In einem Interview der Bild am Sonntag mit Bauministerin Geywitz ging es primär um Schutzmaßnahmen für Mieter. Eine Erklärung, wie auch Vermietern in der momentanen Krise geholfen werden kann, blieb…
Tino Chrupalla: Kommissionspräsidentin von der Leyen steht nicht über den Bürgern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien im Rahmen ihrer Rede vor der Universität Princeton mit Sanktionen wie gegen Ungarn und Polen gedroht, falls die kommenden Parlamentswahlen nicht „in die…
Oberster Rechnungshof deckt Verschwendung der Rundfunk-Zwangsgebühren auf – BR versenkt hunderte Millionen Euro und verschleiert seine Finanzen!
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das…
Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Ohrfeige für Regierungen
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und Bundesebene bewertet. „Selbst in…
Nicht voll genug: Berlin will syrische Flüchtlinge mit Schutzstatus im Libanon aufnehmen
Berlin platzt aus allen Nähten. Es gibt weder genügend Wohnraum (auf Bestreben der rot-roter-amGrünsten-Regierung, muss man sagen), noch gibt es freie Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Mit der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen –…
Albrecht Glaser: Kein aktives Wahlrecht für Minderjährige
Der AfD-Obmann in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Novellierung des Europawahlgesetzes. Der Ampel-Gesetzentwurf sieht eine Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei…
Einmalzahlungen dieser Tage lösen sich in Luft auf
Viele Arbeitnehmer erhalten dieser Tage ein kleines Plus auf ihrem Lohnzettel. Die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto wird vom jeweiligen Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Diese…
Existenzbedrohende Explosion der Energiekosten Gemeinsamer Verbändeappell an Habeck
Berlin (ots) – Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz. Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer…
Peter Boehringer: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt
Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen…
Heizen mit Holz: Brennholz und Holzpellets im August 2022 um 86 % teurer als im Vorjahresmonat
Wiesbaden (ots/Destatis/Raven) – Angesichts steigender Preise für Gas, Öl und Strom setzen immer mehr Menschen auf Holz als alternative Möglichkeit zur Beheizung von Wohnräumen. Für den Kauf von Holz zum…
Beatrix von Storch: Katar finanziert Moscheevereine – was weiß Faeser?
Laut Medienberichten haben Journalisten der ARD-Politikmagazine Kontraste und Report München sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ Dokumente zweier katarischer „Wohltätigkeitsorganisationen“ hinsichtlich ihrer Deutschland-Aktivitäten analysiert. Unter den Dokumenten befinden sich unter anderem…
Sprachlos: Trotz hoher Dieselpreise und CO2-Steuer – Bundesregierung erhöht Lkw-Maut
Berlin: (hib/AW/Raven) – Deutschland ächzt unter wuchernden Energiepreisen und die Regierung nimmt die realitätsfernen CO2-Versteuerungen etc. nicht zurück. Auch Brummifahrer leiden unter wuchernden Preisen. Doch statt Hilfe bekommen sie jetzt…
Mariana Harder-Kühnel: Ungarn fordert Ende der EU-Sanktionen gegen Russland – Orbán hat recht
Aufgrund der Energiekrise und der Inflation hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Er sprach von Strafmaßnahmen, die den Europäern von Brüssel aufgezwungen wurden.…
Trotz Resistenzen: Kein Verbot von Antibiotika in der Nutztierhaltung geplant
Berlin: (hib/NKI) – Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung gesetzlich zu verbieten. Das geht aus einer Antwort (20/3337) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3152) der…
Martin Sichert: Erneute Datenpanne zeigt, Lauterbach kann nicht mit Zahlen
In einer Informationsbroschüre des Gesundheitsministeriums zu Corona wurden falsche Zahlen über die Anzahl von Corona-Erkrankten verbreitet. Das Ministerium musste die falschen Behauptungen nun korrigieren. Es ist nicht das erste Mal,…
Linksextreme Regierung eröffnet illegalen Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen
Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche 900 Illegale…